Das Wissensportal zur Volksfürsorge Betriebsrente

Stand: 15. November 2026

Was ist KeineSorge.ORG?

Auf einen Blick: KeineSorge.ORG ist eine 2015 gegründete, unabhängige und ehrenamtliche Informationsinitiative für ehemalige Beschäftigte der Volksfürsorge und ihre Hinterbliebenen. Das kostenlose Wissensportal erklärt Betriebsrenten, Versorgungsordnungen (BVW 1961, VO85), Rentenberechnungen, Rentenanpassungen und wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Unser Ziel: Wissen bewahren, Betriebsrenten verständlich erklären und den Austausch unter ehemaligen Kolleginnen und Kollegen fördern.

Das Wichtigste:

• Versorgungszusagen: BVW 1961, VO85 und weitere Versorgungsordnungen.
• Rentenberechnung: Gesamtversorgung, Grundrente und Pensionsergänzung.
• Rentenanpassung: Ansprüche, BAG-Urteile und Verjährung.
• Zuständigkeiten: Generali, PLE und Versorgungskassen.
• Gemeinschaft: Erfahrungen austauschen und gegenseitig unterstützen.

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Rechtlicher Hinweis: KeineSorge.ORG bietet allgemeine Informationen und Orientierung, jedoch keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Rentenberatung.

Was hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Auf einen Blick: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte die Anpassungsentscheidungen der Generali für 2015 und 2016, mit denen Betriebsrenten ehemaliger Volksfürsorge-Beschäftigter auf eine Erhöhung von 0,5 % begrenzt wurden, in maßgeblichen Verfahren für unwirksam.

Nach den regulären Anpassungsbestimmungen des BVW 1961 und der VO85 waren grundsätzlich die Steigerungen der gesetzlichen Renten von 2,097 % (2015) und 4,245 % (2016) maßgeblich.

Was bedeutet das für Betroffene?

Wer eine zu geringe Rentenanpassung erhalten hat, sollte seine Versorgungszusage und Rentenabrechnungen überprüfen lassen. Nachzahlungsansprüche können von der individuellen Rechtslage und der Verjährung abhängen.

Wichtige Entscheidungen:
* BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 333/17
* BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 23/18

Rechtsgrundlagen: § 6 BVW 1961, § 6 VO85 sowie §§ 195, 199 BGB.

Wie funktioniert die Betriebsrente nach dem BVW 1961?

Auf einen Blick: Das Betriebliche Versorgungswerk (BVW 1961) regelt die Gesamtversorgung vieler ehemaliger Volksfürsorge-Beschäftigter, die vor dem 1. April 1985 eingetreten sind. Die zugesagte Versorgung berücksichtigt die gesetzliche Rente, Leistungen der Versorgungskasse und eine mögliche arbeitgeberfinanzierte Pensionsergänzung. Ihre Höhe richtet sich insbesondere nach dem pensionsfähigen Entgelt und der anrechnungsfähigen Dienstzeit.

Das Wichtigste:

• Gesamtversorgung: Ziel ist ein nach der Versorgungsordnung bestimmtes Versorgungsniveau.
• Pensionsergänzung: Sie gleicht nach Maßgabe des BVW die Differenz zwischen anrechenbaren Renten und zugesagter Gesamtversorgung aus.
• Rentenanpassung: § 6 BVW sieht grundsätzlich eine Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten vor.
• BAG-Rechtsprechung: Das Bundesarbeitsgericht erklärte die konkreten abweichenden Anpassungsentscheidungen der Generali für unwirksam.

Primärquellen: BVW 1961, insbesondere §§ 4–6; BAG, Urteil vom 20.08.2019 – 3 AZR 23/18.

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Wie funktioniert die Betriebsrente nach der VO85?

Auf einen Blick: Die Versorgungsordnung 1985 (VO85) regelt die Betriebsrente ehemaliger Volksfürsorge-Beschäftigter, die grundsätzlich zwischen dem 1. April 1985 und Ende 1994 eingetreten sind. Anders als das BVW 1961 basiert sie auf einem Bausteinsystem ohne Anrechnung der gesetzlichen Rente. Die Rentenhöhe richtet sich nach dem pensionsfähigen Arbeitsentgelt und den anrechnungsfähigen Dienstjahren.

Das Wichtigste:

• Bausteinsystem: Für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr wird grundsätzlich ein Versorgungsbaustein von 1 % des maßgeblichen pensionsfähigen Entgelts berücksichtigt, höchstens für 30 Jahre.
• Eigenständige Betriebsrente: Die gesetzliche Rente wird nicht wie bei der Gesamtversorgung nach BVW 1961 angerechnet.
• Rentenanpassung: § 6 Ziff. 1 VO85 sieht grundsätzlich eine Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten vor.
• BAG-Rechtsprechung: Eine abweichende Anpassung nach § 6 Ziff. 4 VO85 setzt objektive Gründe, ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine Entscheidung nach billigem Ermessen voraus.

Primärquellen: Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung (TV VO), insbesondere §§ 3 und 6; BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 3 AZR 402/17.

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Wer ist heute für meine Volksfürsorge-Betriebsrente verantwortlich?

Auf einen Blick: Für die Betriebsrenten ehemaliger Volksfürsorge-Beschäftigter sind unterschiedliche Gesellschaften zuständig. Die PLE Pensions GmbH übernahm direkte Pensionsverpflichtungen der Volksfürsorge Lebensversicherung AG, während Generali weiterhin Aufgaben der Rentenverwaltung wahrnimmt und aus einem Schuldbeitritt verpflichtet sein kann. Die Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG ist für ihre eigenen Kassenleistungen zuständig. Proxalto verwaltet insbesondere übernommene Lebensversicherungsbestände.

Das Wichtigste:

• PLE Pensions GmbH: Versorgungsschuldnerin für die auf sie übertragenen Direktzusagen, insbesondere Pensionsergänzungen der Volksfürsorge Lebensversicherung AG.
• Generali Deutschland AG: Operative Rentenverwaltung und mögliche eigene Verpflichtungen aus einem Schuldbeitritt.
• Proxalto Lebensversicherung AG: Versicherer übernommener Lebensversicherungsverträge; nicht mit PLE gleichzusetzen.
• Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG: Eigenständiger Versorgungsträger für die Grundrente aus der Kasse.

Wer ist mein Ansprechpartner? Entscheidend sind Ihre Versorgungszusage, die Art der Rentenleistung und die Angaben in Ihrer aktuellen Rentenmitteilung.

Primärbelege: Gesellschafts- und Spaltungsunterlagen, Geschäftsberichte der beteiligten Unternehmen sowie die einschlägigen Regelungen des BetrAVG.

Wann verjähren Ansprüche auf meine Betriebsrente?

Auf einen Blick: Bei der Volksfürsorge-Betriebsrente gelten grundsätzlich zwei Verjährungsfristen: Ansprüche auf einzelne monatliche Rentenzahlungen und Nachzahlungen verjähren regelmäßig nach 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB). Für das grundlegende Recht auf Betriebsrente (Rentenstammrecht) gilt grundsätzlich eine 30-jährige Verjährungsfrist (§ 18a BetrAVG).

Das Wichtigste:

• 3 Jahre: Für laufende Rentenzahlungen und Differenzbeträge aus fehlerhaften Rentenanpassungen.
• 30 Jahre: Für das Rentenstammrecht und bestimmte nicht regelmäßig wiederkehrende Versorgungsleistungen.
• Fristbeginn: Die regelmäßige Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Jahresende, wenn der Anspruch entstanden ist und die gesetzlichen Kenntnisvoraussetzungen erfüllt sind.
• BAG-Urteile: Ein Urteil zugunsten anderer Betriebsrentner hemmt die Verjährung eigener Ansprüche grundsätzlich nicht.
• Verjährungshemmung: Eine rechtzeitig erhobene Klage oder andere gesetzlich vorgesehene Maßnahmen können die Verjährung hemmen.

Was sollten Betroffene tun? Rentenabrechnungen und Anpassungsmitteilungen prüfen und mögliche Nachzahlungsansprüche rechtzeitig rechtlich klären lassen.

Primärquellen: § 18a BetrAVG, §§ 195, 199, 204 BGB; BAG, Urteil vom 08.12.2020 – 3 AZR 437/18.

Welche Auskünfte stehen mir zu meiner Betriebsrente zu?

Auf einen Blick: § 4a BetrAVG verpflichtet Arbeitgeber und Versorgungsträger, auf Verlangen bestimmte Informationen zur betrieblichen Altersversorgung verständlich, in Textform und innerhalb angemessener Frist zu erteilen. Bei Fragen zur Berechnung einer Volksfürsorge-Betriebsrente oder Pensionsergänzung können sich ergänzende Auskunftsansprüche insbesondere aus § 242 BGB ergeben.

Das Wichtigste:

• Rentenansprüche: Auskunft über Höhe und Entwicklung erworbener Versorgungsanwartschaften im gesetzlichen Anwendungsbereich.
• Rentenberechnung: Erläuterung der maßgeblichen Berechnungsgrundlagen, soweit ein entsprechender Auskunftsanspruch besteht.
• Pensionsergänzung: Klärung berücksichtigter Rentenleistungen und Anrechnungsfaktoren nach der jeweiligen Versorgungsordnung.
• Rentenanpassung: Fragen zu Anpassungsentscheidungen und deren Berechnungsgrundlagen können sich aus § 16 BetrAVG, der Versorgungszusage und ergänzenden Auskunftspflichten ergeben.
• Auskunftsverfahren: Gesetzlich geschuldete Auskünfte nach § 4a BetrAVG müssen verständlich, in Textform und innerhalb angemessener Frist erfolgen.

Was können Betroffene tun? Fordern Sie bei Unklarheiten eine schriftliche Erläuterung Ihrer Rentenberechnung, der berücksichtigten Anrechnungsbeträge und der vorgenommenen Rentenanpassungen an. Ob und in welchem Umfang eine rechtliche Pflicht zur Offenlegung besteht, hängt von den jeweiligen Anspruchsgrundlagen ab.

Primärquellen: § 4a BetrAVG, § 242 BGB, § 16 BetrAVG sowie die jeweils geltende Versorgungsordnung.

Was bedeutet fiktive Rentenanrechnung bei der Volksfürsorge?

Auf einen Blick: Bei der Gesamtversorgung nach dem BVW 1961 wird die gesetzliche Rente grundsätzlich auf die zugesagte Gesamtversorgung angerechnet. Unter bestimmten Voraussetzungen kann statt der tatsächlich gezahlten Rente eine fiktiv berechnete gesetzliche Rente berücksichtigt werden. Dadurch kann sich die arbeitgeberfinanzierte Pensionsergänzung verringern. Entscheidend sind die geltende Versorgungsordnung und die rechtliche Grundlage der Anrechnung.

Das Wichtigste:

• Gesamtversorgung: Die Pensionsergänzung ergibt sich grundsätzlich aus der zugesagten Gesamtversorgung abzüglich der anrechenbaren Rentenleistungen.
• Fiktive Anrechnung: Eine rechnerisch ermittelte Rente kann unter bestimmten Voraussetzungen an die Stelle der tatsächlichen gesetzlichen Rente treten.
• Rentenberechnung: Pensionsfähiges Entgelt, Dienstzeiten und Anrechnungsbeträge müssen den maßgeblichen Versorgungsregelungen entsprechen.
• Fehlerquellen: Unzutreffende Berechnungsgrundlagen, fehlerhafte Hochrechnungen oder doppelte Anrechnungen können die Pensionsergänzung mindern.
• Auskunft: Betroffene können eine nachvollziehbare Erläuterung ihrer Rentenberechnung anfordern. Der rechtliche Umfang des Auskunftsanspruchs hängt vom Einzelfall ab.

Was sollten Betroffene prüfen? Vergleichen Sie Ihre Rentenauskunft mit dem gesetzlichen Rentenbescheid und Ihrer Versorgungszusage. Lassen Sie sich insbesondere erläutern, weshalb eine fiktive Rente angesetzt wurde und wie sich deren Höhe berechnet.

Primärquellen: BVW 1961, insbesondere § 5; § 4a BetrAVG und die einschlägige BAG-Rechtsprechung zur Anrechnung gesetzlicher Renten.

Wie kann ich meine Betriebsrentenansprüche einklagen?

Auf einen Blick: Streitigkeiten über die Volksfürsorge-Betriebsrente können vor dem zuständigen Arbeitsgericht geklärt werden. In erster Instanz besteht kein Anwaltszwang. Betroffene können ihre Klage selbst einreichen, die kostenlose Rechtsantragsstelle nutzen oder sich durch eine Gewerkschaft beziehungsweise einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vorher muss geprüft werden, gegen welchen Versorgungsschuldner sich der Anspruch richtet.

Das Wichtigste:

• Klage einreichen: Schriftlich beim zuständigen Arbeitsgericht oder mündlich zur Niederschrift der Rechtsantragsstelle.
• Ohne Anwalt: In erster Instanz dürfen sich Betriebsrentner selbst vertreten (§ 11 ArbGG).
• Kosten: Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten grundsätzlich selbst. Gerichtskosten können entstehen (§ 12a ArbGG).
• Rechtsschutz: Gewerkschaften können ihre Mitglieder vertreten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist Prozesskostenhilfe möglich.
• Verjährung: Eine wirksam erhobene Klage kann die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche hemmen (§ 204 BGB).

Was sollten Betroffene tun? Versorgungszusage, Rentenabrechnungen und Anpassungsmitteilungen zusammenstellen, Ansprüche und richtigen Klagegegner klären und rechtzeitig rechtliche Unterstützung suchen.

Primärquellen: §§ 2, 11, 12a, 46 ArbGG; § 204 BGB sowie die einschlägige BAG-Rechtsprechung.

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